Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:Dipl.-Kfm. Christian Golecki
An der Koppel 3
15732 Schulzendorf
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1. Christian Golecki Internetservice, im nachfolgenden Anbieter genannt, betreibt die Internetdienstleisungen, welche unter diesem Internetportal bereitgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere das Foren- & Gästebuchsystem.2. Diese Dienstleistungen werden ausschließlich unter Zugrundelegung nachfolgender allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Dem entgegenstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seiten des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Eine Nutzung der Dienstleistungen unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege ist unzulässig und wird gegebenenfalls straf- bzw. zivilrechtlich verfolgt.
4. Die Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen wird bei der Anmeldung durch das Anklicken der Checkbox durch den Benutzer bestätigt. Er kann die Nutzungsbedingungen jederzeit mit der Druck-Funktion des Browsers ausdrucken.
5. Die Nutzung aller Foren und Gästebücher des Services unterliegen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Benutzer. Dabei ist es unerheblich, ob der Benutzer im Inland oder im Ausland ansässig ist.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Der Anbieter stellt Foren- und Gästebuchsysteme im Internet zur Integration auf der eigenen Homepage von Nutzern zur Verfügung. Die kostenlosen Dienste werden u.a. über Werbung finanziert so dass auf dem kostenlosen Forum/Gästebuch eines Nutzers Werbebanner eingebunden werden. Der jeweilige Nutzer hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Die Entscheidung über die Art und Weise der jeweiligen Einbindungen erfolgt ausschließlich durch den Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine Erreichbarkeit seiner Dienstleistung von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das System (Hard- und Software des Anbieters) aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in der Risikosphäre des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.2. Der Anbieter stellt allen registrierten Nutzern entweder einen speziellen, individuellen HTML-Code oder einen Link zum Einbau auf der eigenen Homepage, sowie den Zugang zur Verwaltung des jeweiligen Dienstleistungen zur Verfügung.
3. In regelmäßigen Abständen führt der Anbieter Datensicherungen durch. Ein Datenverlust kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, es wird nicht gewährleistet, dass bezüglich der Inhalte auf den Foren und Gästebüchern des kein Datenverlust entsteht. Dem Nutzer obliegt daher die unverzügliche die Sicherung der Foren- und Gästebuchbeiträge sowie sonstiger im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen erlangten Daten, Informationen und Nachrichten.
4. Der Nutzer ist ausschließlicher Verantwortlicher gemäß dem TMG und Rundfunkrecht.
5. Name, Anschrift, URL Webseite und die eMail-Adresse sowie soweit zutreffend weiteren nach § 5 TMG erforderlichen Angaben des Foren- bzw. Gästebuchverantwortlichen werden im jeweiligen Forum oder Gästebuch unter "Impressum" veröffentlicht. Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe der im Rahmen der Nutzung abgefragten Daten verpflichtet. Die erhobenen Daten werden vom Anbieter gespeichert und ausschließlich im Rahmen des zwischen Anbieter und Foren- bzw.Gästebuchverantwortlichem bestehenden Nutzungsvertrages verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, soweit kein Widerspruch erfolgte, den angemeldeten Benutzern in unregelmässigen Abständen einen Newsletter per eMail zuzusenden, um die Benutzer über Neuigkeiten bzw. Veränderungen des Dienstes zu informieren.[sc1]
6. Die Mitgliedschaft kann nur auf schriftlichen Antrag auf einen anderen Foren- bzw. Gästebuchverantwortlichen übertragen werden, email genügt insoweit, Fax jedoch nicht.
7. Der Anbieter ist Hersteller der den Foren und Gästebüchern zugrundeliegenden Software und Datenbank und ihrer wesentlichen und unwesentlichen Bestandteile.
§ 3 Nutzungsregelungen
1. Bei einer kostenlosen Nutzung akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbebannern, Textanzeigen und anderen Werbeformen.2. Für kostenpflichtige Dienstleistungen gelten die hierfür im jeweiligen Fall angegebenen Preise. Das Entgelt ist im Wege der Vorkasse oder Lastschrift für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Kostenpflichtige Foren/Gästebücher sind werbefrei.
3. Anbieter von rechtswidrigen und Rechte Dritter verletzender Internetangebote (Warez-/Cracks- Angebote Links auf solche Angebote oder illegale Audio- oder Video-Dateien, bzw. Links auf derartige Inhalte enthaltende Seiten, insbesondere radikalen, rassistischen, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sowie auch mit nach deutschem Recht legalen erotischen Inhalten oder Magersuchtforen sind von der Nutzung der Dienstleistungen ausgeschlossen. Im Rahmen der Dienstleistungen dürfen keine rechtswidrigen und Rechte Dritter verletzenden, keine erotischen und Magersucht behandelnden Inhalte veröffentlicht werden.
4. Der Anbieter stellt lediglich das Gästebuch- und Forensystem bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Nutzer, dieser ist zur Überwachung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, alle anwendbaren Gesetze und Richtlinien zu akzeptieren und ist für seine Handlungen selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Anbieter findet grundsätzlich nicht statt. Der Nutzer stellt den Anbieter von Haftungsansprüchen, finanziellem Verlust, Schaden oder Kosten frei, die durch eine eine vertragswidrige Nutzung des Service oder Verletzung des § 3 Abs. 3 verursacht werden.
5. Beabsichtigte Nutzungsänderungen, welche nicht mehr dem Rahmen der vom Nutzer angegebenen Daten entsprechen, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen oder in der Verwaltung zu korrigieren.
6. Im Rahmen der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen darf der Nutzer keine E-Mails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Foren & Gästebucheinträge, Veranstaltungsinformationen und ähnliches übermitteln oder publizieren, deren Inhalt oder Art und Weise der Übermittlung gegen die deutsche Rechtsordnung verstoßen.
7. Der Anbieter behält sich vor, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, sowie bei Verdacht auf Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht kommentarlos Inhalte zu sperren, zu ändern, zu verschieben oder zu löschen. Gleiches gilt für den Fall, dass Inhalte anstößig wirken oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
8. In die Foren oder Gäsebücher düren nur deutsche oder englische Inhalte eingestellt werden, andere Inhalte können kommentarlos gelöscht werden.
§ 4 Vergütung im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen
Bestellt der Nutzer kostenpflichtige Leistungen, so ist der Zahlungsanspruch sofort und ohne Abzug fällig und auf ein vom Anbieter benanntes Konto zu überweisen.§ 5 Haftung des Anbieters
1. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.
2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Ziff. 5.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert wurde. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Laufzeit
1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Antrag des Nutzers annimmt, spätestens mit Bereitstellung der Dienstleistung. Der Vertrag läuft, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist (in der Regel bei kostenlosen Diesntleistungen), auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ist eine feste Laufzeit vereinbart (dies ist insbesondere bei kostenpflichtigen Dienstleistungen der Fall), kann der Vertrag zum Ende dieser Laufzeit gekündigt werden.2. Im Falle kostenloser Nutzung hat der Anbieter hat das Recht, einzelne Dienstleistungen und Accounts (Benutzerkonten) ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu löschen, selbst, wenn eine bestimmte Laufzeit vereinbart ist.
3. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten nach § 3 verstößt oder mit Zahlungspflichten in Verzug ist. Nach seiner Wahl kann der Anbieter im Falle des Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund auch nur einzelne Dienstleistungen einstellen.
§ 7 Datenschutz
2. Der Anbieter wird als Auftragsdatenverarbeiter des Nutzers im Hinblick auf die persönlichen Daten von Teilnehmern des Forums/Gästebuches des Nutzers tätig.
§ 8 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Er wird dem Nutzer eine geplante Änderung mindestens einen Monat vor der Änderung per email mitteilen. Widerspricht der Nutzer der geplanten Änderung nicht innerhalb eines Monats ab Mitteilung, gilt dies als Genehmigung der Änderung. Sollte der Nutzer die geplanten Änderung nicht genehmigen, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen (bzw. soweit nach § 6 Abs. 1 zulässig auch fristlos) zu kündigen.§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
§ 10 Allgemeines
1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Anbieters.
2. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen ihn im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren.
3. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
4. Auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.